Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1971 - IV B 7.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der rechtlichen Unmöglichkeit und Sittenwidrigkeit einer Auflage
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1970 - III 313/67
- BVerwG, 16.06.1971 - IV B 7.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65
Baudispens
Auszug aus BVerwG, 16.06.1971 - IV B 7.71
Ob die Zulässigkeit garagenrechtlicher Ablösungsverträge sowie die Zulässigkeit einer auf ihren Abschluß gerichteten Auflage in Fällen der hier zu beurteilenden Art überhaupt noch einer über dasUrteil vom 4. Februar 1966 - BVerwG IV C 64.65 - (BVerwGE 23, 213) und den Beschluß vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 120.66 - (BRS 17, 154 = VerwRspr. 18, 816) hinausgehenden Klärung zugänglich ist, unterliegt Zweifeln. - BVerwG, 31.10.1966 - IV B 120.66
Antrag auf Baugenehmigung für ein Wohngebäude und Geschäftsgebäude - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1971 - IV B 7.71
Ob die Zulässigkeit garagenrechtlicher Ablösungsverträge sowie die Zulässigkeit einer auf ihren Abschluß gerichteten Auflage in Fällen der hier zu beurteilenden Art überhaupt noch einer über dasUrteil vom 4. Februar 1966 - BVerwG IV C 64.65 - (BVerwGE 23, 213) und den Beschluß vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 120.66 - (BRS 17, 154 = VerwRspr. 18, 816) hinausgehenden Klärung zugänglich ist, unterliegt Zweifeln.